Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbedingungen zwischen der Freund GmbH, vertreten durch Freund Siegfried, Gewerbegebiet Manzing 8a, 94065 Waldkirchen, Telefon: 08581,9868823, Email: freund@freund-eisenwaren.de, im Folgenden „Anbieter“ und dem Kunden, im Folgenden „Kunde“, als Dienstleistungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB oder als Kaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
  2. Die AGB gelten unabhängig davon, ob die Kunden Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
  3. Alle zwischen den Kunden und dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag oder dem Dienstleistungsvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung des Anbieters.
  4. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
  5. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
  6. Der Anbieter ist im Bereich Eisenwaren, Öfen, Kamine und Brennstoffe tätig. Der Anbieter bietet diverse Dienstleistungen in diesen Bereichen an, insbesondere Beratungen, Wartungen und Kundendienste.
  7. Zusätzlich bietet der Anbieter den Verkauf über seinen Online-Shop an.


§ 2 Vertragsabschluss

  1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln und Dienstleistungen auf der Webseite und der Werbung stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt oder einen Dienstleistungsvertrag dar.
  2. Angebotsanfragen können schriftlich, elektronisch oder telefonisch an den Anbieter gerichtet werden. Der Anbieter erstellt Angebote auf Basis der individuellen Anforderungen der Kunden. Die Konditionen für die Leistung ergeben sich aus dem Angebot und sind für 2 Wochen ab Angebotsdatum gültig.
  3. Ein Vertrag kommt nicht allein mit der Annahme des übersandten bzw. ausgehändigten Angebotes zustande. Ein Angebot vonseiten des Anbieters stellt lediglich die Grundlage zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung (Antrag) durch den Kunden dar.
  4. Der Anbieter wird den Zugang der abgegebenen Bestellung unverzüglich prüfen und per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
  5. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt. Die Auftragsbestätigung enthält eine Beschreibung der vereinbarten Dienstleistungen, Preise und Zahlungsmodalitäten. Änderungen und Ergänzungen von Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Der Anbieter behält sich das Recht vor, angemessene Anpassungen der Preise und Liefertermine vorzunehmen.
  6. Das Zustandekommen des Vertragsschlusses nach Abs. (1) – (5) gilt für die Beauftragung einer Dienstleistung und den Kauf eines Produktes.
  7. Sollte die Aushändigung der von den Kunden bestellten Produkte nicht möglich sein, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Anbieter wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.


§ 3 Durchführung der Verträge

  1. Gegenstand der Leistungen, bei welchen es sich nicht um den Kauf eines Produktes handelt, ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Dienstleistungen durchgeführt worden sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
  2. Im Rahmen der Dienstleistungen erbringt der Anbieter seine Dienste gegenüber den Kunden in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwendet. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Kunden kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Der Anbieter verpflichtet sich zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistung gemäß den geltenden Qualitätsstandards.
  3. Die Kunden sind verpflichtet, die im Rahmen der Dienstleistung vom Anbieter erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Die Kunden erhalten das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder vom Anbieter individuell für den Kunden erstellt.
  4. Sämtliche Unterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite des Anbieters als auch sonstige Unterlagen. Die Kunden sind nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Sie sind auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Methoden der Dienstleistung zu machen.
  5. Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Die Kunden sind zur Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Sie erkennen an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung von ihnen unternommen werden, in ihrem eigenen Verantwortungsbereich liegen.
  6. Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei ihm oder einem Dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuführen. Ein Schadensersatzanspruch für den Kunden besteht in diesem Fall nicht.
  7. Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistungen und Produkte auf der Website des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
  8. Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Dienstleistungs-Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Dienstleistungs-Inhaltes eintritt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
  9. Der Anbieter muss die Dienstleistung nicht selbst durchführen, sondern ist berechtigt, nach freiem Ermessen die Durchführung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer, abzugeben.


§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Sämtliche Preisangaben auf der Webseite und im Angebot des Anbieters sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlungsmodalitäten werden im individuellen Vertrag festgelegt.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, eine Anzahlung zu verlangen. Die Höhe der Anzahlung wird im individuellen Vertrag festgelegt und ist vom Kunden innerhalb der vereinbarten Frist zu entrichten.
  3. Der Kaufpreis beziehungsweise das Honorar für die Dienstleistung sind vollständig spätestens binnen 30 Tagen ab Zugang der Rechnung auf das angegebene Konto zu bezahlen, sofern nichts anders vereinbart wurde oder in der Rechnung angegeben ist.
  4. Bei Zahlungsverzug behält der Anbieter sich das Recht vor, Verzugszinsen und Mahnkosten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu erheben.
  5. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag nach Ablauf einer Frist von 2 Tagen nach Vertragsabschluss werden 20% des Auftragswertes als Stornierungskosten verrechnet. Diese Kosten decken die entstandenen Aufwendungen und entgangenen Gewinne des Anbieters. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen und wird erst mit Zugang der Rücktrittserklärung beim Anbieter wirksam.
  6. Die Kunden sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber Forderungen des Anbieters auch nicht berechtigt, wenn sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
  7. Als Käufer beziehungsweise Auftraggeber der Dienstleistung dürfen die Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag herrührt.


§ 5 An- und Abfahrt, Materialkosten und Zusatzarbeiten

  1. An- und Abfahrtskosten sind durch den Kunden zu tragen. Diese Kosten werden zusätzlich zu den regulären Dienstleistungen berechnet.
  2. Kosten für Materialien, die aufgrund unvorhersehbarer Umstände erforderlich werden, sind ebenfalls vom Kunden zu übernehmen. Dies gilt insbesondere für Rohre und andere Bauteile, die nach Bedarf berechnet werden. Der Kunde hat die Kosten für alle Materialien zu tragen, die nicht im ursprünglichen Vertrag enthalten sind. Dabei wird immer die tatsächlich gelieferte und verwendete Menge verrechnet.
  3. Sollte die Montage aufgrund mangelnder Zugänglichkeit nicht durchführbar sein, wird der geplante Termin dennoch in Rechnung gestellt. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Montagefläche frei zugänglich ist. Wartezeiten, die durch fehlende Zugänglichkeit entstehen, werden zum vereinbarten Stundensatz berechnet.
  4. Falls für die Durchführung der Arbeiten zusätzliche Hilfsmittel wie Hebebühnen, Kräne oder ähnliche Geräte erforderlich sind, trägt der Kunde die dafür anfallenden Kosten. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche zusätzlichen Kosten zu übernehmen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten notwendig sind.


§ 6 Lieferung

  1. Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, sie wurden vom Anbieter ausdrücklich als verbindlich bestätigt. Lieferverzögerungen, die auf höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen sind, verlängern die Lieferfrist angemessen. Höhere Gewalt umfasst unter anderem Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Rohstoff- und Energiemangel, Feuer, Verkehrssperren, Betriebsstörungen oder Transportprobleme sowie sonstige Umstände, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, unabhängig davon, ob sie bei dem Anbieter, dem Vorlieferanten oder einem Unterlieferer eintreten. Wird durch diese Ereignisse die Lieferung unmöglich oder unzumutbar, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  2. Pellet- und Kaminöfen sowie Küchenherde sind als Zusatzheizungen konzipiert. Es besteht kein Anspruch auf einen 48-Stunden-Notfallservice.
  3. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Zuwege für die Lieferung geeignet und frei zugänglich sind. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an diesen übergeben wurde. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Ist eine freie Anlieferung vereinbart, geht die Gefahr mit der Ankunft des Fahrzeugs vor der Lieferanschrift zu ebener Erde bzw. an der Stelle, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist, auf den Kunden über. Der Kunde ist verpflichtet, soweit dies technisch erforderlich ist, die zum Abladen notwendigen Gerätschaften oder Mitarbeiter zu stellen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unzugängliche Zuwege entstehen.
  4. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.
  5. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel liegt im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Schäden, die durch die Wahl des Transportweges oder der Transportmittel entstehen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich nach Empfang auf Vollständigkeit, Beschädigung und Mangelfreiheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind dem Anbieter innerhalb von 14 Kalendertagen schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Versteckte Mängel sind dem Anbieter unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
  7. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen, Sonderherstellungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffter Waren ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Waren, die speziell für den Kunden angefertigt oder modifiziert wurden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben und Spezifikationen, die er für Sonderanfertigungen zur Verfügung stellt. Fehlerhafte Angaben und daraus resultierende Mängel gehen zu Lasten des Kunden.


§ 7 Montagebedingungen

  1. Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung aller bauseitigen Voraussetzungen, die für eine ordnungsgemäße Montage erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere: einen den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Kaminzug, die fachgerechte Installation eines Schneefanges, die regelmäßige Entfernung von Kondenswasser, die Bereitstellung von Elektroanschlüssen, die Anschlüsse für wassergeführte Geräte, die ausreichende Tragfähigkeit und Erfüllung brandschutztechnischer Anforderungen, einen befestigten Zugang zur Baustelle, die vorgeschriebene Frischluftzufuhr.
  2. Sollten aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden zusätzliche Aufwände entstehen, werden diese separat und zusätzlich zu den vereinbarten Kosten in Rechnung gestellt. Der Anbieter wird den Kunden über solche zusätzlichen Aufwände und die damit verbundenen Kosten unverzüglich informieren.
  3. Nach Abschluss der Montage erfolgt eine Einweisung des Kunden in die Bedienung der montierten Geräte durch die Monteure des Anbieters. Die Abnahme von Pellet- und Kaminöfen, Küchenherden sowie Edelstahlkaminen muss durch den zuständigen Bezirkskaminkehrer erfolgen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, einen Termin für die Abnahme zu vereinbaren und sicherzustellen, dass alle gesetzlichen und technischen Anforderungen erfüllt sind.
  4. Änderungen oder zusätzliche Arbeiten, die nicht im ursprünglichen Auftrag enthalten sind, werden gemäß dem aktuellen Stundensatz des Anbieters abgerechnet.
  5. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, es sei denn, diese wurden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters verursacht. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch unzureichende bauseitige Voraussetzungen oder unrichtige Angaben des Kunden entstehen. Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden zu vermeiden und die ordnungsgemäße Durchführung der Montage sicherzustellen.
  6. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder zusätzliche Aufwände, die durch unzureichende bauseitige Voraussetzungen oder unrichtige Angaben des Kunden entstehen. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle daraus resultierenden zusätzlichen Kosten und Aufwände.


§ 8 Laufzeit und Kündigung der Dienstleistungsverträge

  1. Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Wenn es sich um die einmalige Erbringung einer Dienstleistung handelt, ist dies im Vertrag vermerkt und die nachstehenden Absätze des § 8 sind darauf nicht anwendbar.
  2. Eine ordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrages muss spätestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform gegenüber dem Vertragspartner erfolgen.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
  4. Wird das Vertragsverhältnis nicht bis einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt, verlängert es sich immer jeweils um einen weiteren Monat, wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt. Bei Unternehmern verlängert sich das Vertragsverhältnis immer jeweils um die ursprüngliche Laufzeit.
  5. Nach Ende der regulären Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat bis zum Ende der verlängerten Laufzeit. Die Kündigung muss auch hier in Schriftform erfolgen.
  6. Stornierungen von laufenden Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Für bereits erbrachte Leistungen oder angefallene Kosten können wir eine angemessene Entschädigung verlangen.


§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen im Eigentum des Anbieters. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware bereits an den Kunden übergeben wurde.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Der Kunde hat auf Verlangen des Anbieters die Versicherungspolice vorzulegen.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten über das Eigentum des Anbieters zu informieren.
  4. Im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zurückzunehmen. Die Rücknahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, der Anbieter erklärt dies ausdrücklich schriftlich.
  5. Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. In diesem Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter auf Verlangen eine Liste der abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu übermitteln sowie alle für die Geltendmachung der Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
  6. Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
  7. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Anbieters in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.


§ 10 Gewährleistung

  1. Der Anbieter haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche bei dem Verkauf von Waren beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Unternehmern gegenüber wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt. Die Verjährungsfrist beginnt auch hier mit der Ablieferung der Ware.
  2. Etwaige vom Anbieter gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Absatz (1). Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. Herstellergarantien und Leistungszusagen bleiben hiervon unberührt, durch die der Anbieter jedoch nicht über die Gewährleistungszeit hinaus verpflichtet wird.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen und etwaige Mängel dem Anbieter schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware angezeigt werden, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelanzeige, erlöschen die Gewährleistungsansprüche.
  4. Im Falle eines Mangels ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, das heißt, nach Wahl des Anbieters zur Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache. Der Anbieter trägt im Falle der Nacherfüllung alle hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Der Anbieter ist berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
  5. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels kann der Kunde nur geltend machen, wenn der Anbieter den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.
  6. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf unsachgemäßer Behandlung, falscher Installation, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung oder auf natürlichem Verschleiß beruht. Ebenso sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung des Anbieters Änderungen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen hat.


§ 11 Haftung

  1. Der Anbieter haftet den Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Garantien erfolgt unabhängig vom Verschuldensgrad.
  2. In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Absatz (3) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Absatz (3) ausgeschlossen.
  3. Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. Ebenso bleibt die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, unberührt.
  4. Im Falle von Datenverlust haftet der Anbieter nur für denjenigen Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Die Haftung des Anbieters ist hierbei ebenfalls auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  5. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt zusätzlich zu Absatz (1) und (2), dass Schadensersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen sind, sofern sie nicht wesentliche Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
  6. Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Kosten, die durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Kunden entstehen. Der Kunde ist verpflichtet, vor Beginn der Arbeiten sicherzustellen, dass alle notwendigen Genehmigungen und Erlaubnisse für Wanddurchbrüche, Kernbohrungen und ähnliche Maßnahmen vorliegen. Jegliche Haftung des Anbieters für Schäden an Leitungen oder Rohren im Rahmen von Kernbohrungen ist ausgeschlossen.
  7. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus verschuldensunabhängiger Haftung, soweit diese nicht auf einer Garantie oder dem Produkthaftungsgesetz beruhen.
  8. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte und sonstige Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  9. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verjähren Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung und Schadensersatz mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.


§ 12 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

  1. Der Anbieter behält sich an Angebotsunterlagen sowie alle Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte weitergegeben werden.
  2. Sämtliche Urheberrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte an den erstellten digitalen Produkten verbleiben bei dem Anbieter, sofern im individuellen Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Der Anbieter räumt dem Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte an den Produkten ein, um die vereinbarten Dienstleistungen nutzen zu können.


§ 13 Gesetzliches Widerrufsrecht

  1. Bezüglich des Widerrufsrechts verweist der Anbieter bei Verbrauchern auf die nachfolgende Widerrufsbelehrung.
  2. Ist der Kunde ein Unternehmer, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Freund GmbH, Gewerbegebiet Manzing 8a, 94065 Waldkirchen, 08581 9868823 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
  • Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Freund GmbH, Gewerbegebiet Manzing 8a, 94065 Waldkirchen, info@freund-eisenwaren.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die  Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.


§ 14 Datenschutz

  1. Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die bedarfsgerechte Erstellung persönlicher Angebote und Beratungen sowie zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Vertragserfüllung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
  2. Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sonstiger relevanter Rechtsnormen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Datenschutzbestimmungen des Anbieters.
  3. Es gelten zudem die gesonderten Datenschutzbestimmungen des Anbieters unter folgendem Link: https://www.freund-eisenwaren.de/datenschutz/


§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Der Anbieter ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
  2. Es gilt deutsches Recht. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
  3. Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
  4. Mündliche Zusage, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB oder des jeweiligen Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der AGB oder des Kauf- oder Dienstleistungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
  6. Änderungen und Ergänzungen der AGB oder des Kauf- oder Dienstleistungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.